Auf meinem eigenen Blog hab ich ja die BV Unterlagen und unsere Anträge zusammengestellt. Hier nun das Ergebnis der gestrigen Bezirksversammlung:

Ab und an kommen Bergedorfer Bürger und bitten um das Wort, um zu einem Thema zu sprechen. So wurde gestern um finanzielle Unterstützung für die Bürgerhäuser geworben.

Danach hatte die CDU zum Bergedorfer Weihnachtsmarkt eine “Aktuelle Stunde” einberufen. Aber so recht wollte da keiner drauf anspringen und so war es dann eine sehr einseitige Sache, die man auch unter mündliche Anfragen hätte abwickeln können. Denn Grundaussage war, dass man den Teil des Marktes auf dem Schlossplatz schlecht findet und was der Bezirk dafür tun möchte dies zu ändern.

Erster Diskussionspunkt war dann der Beschluss über die zu vergebenden Mittel (siehe dazu Unterlagen BV 345,346,364, 365). Interessant war die Idee der GAL, die ihren Antrag zur Anschubfinanzierung des Bergedorfer Fahrradparkhauses hier unterbringen wollte. Das Parkhaus soll zunächst 20.ooo Euro bekommen, dann evtl. nochmal 10.ooo Euro. Gegen unseren und den Protest der CDU wurde dieser Punkt dann aber separat von SPD, GAL und Linken durchgewunken. Ich finde es sehr eigenartig, dass ein Unternehmen so mal eben Geld bekommt, aber Bürgerhäuser betteln kommen müssen.

Zu unsern Anträgen und den Ergebnissen:

Grünen Logistikpark endgültig stoppen

Diesen habe ich vorgestellt – bitte dazu den Antrag einmal lesen. Die SPD war ebenfalls nicht abgeneigt dem ganzen zuzustimmen, wollte aber das Areal nicht ganz aufgeben. Die Linken wollten das Areal des Logistikparkes mit der Bahn anbinden und somit den Lärm in Bergedorf noch verstärken. Was für ein Quatsch! Die GAL hab ich nicht verstanden was sie denn wirklich wollten. Am Ende ging der Antrag dann in den Stadtplanungsausschuss.

Schulbibliotheken erhalten und fördern

Anfangs hatte ich den Eindruck, man will das ablehnen, aber dann sprangen mir nach meiner Vorstellung die CDU und die GAL zur Seite und auch die SPD erklärte sich nicht abgeneigt. Ich habe dann am Ende vorgeschlagen den Antrag in den Hauptausschuss zu geben. Die CDU fand meinen Vorschlag den Senator in die BV zu laden unsinnig, ich könne ihn in meine Fraktion einladen, aber es müsse nicht gleich der ganzen BV vorgetragen werden. Ich finde es aber transparenter dieses öffentlich stattfinden zu lassen, als still im Kämmerlein.

Erweiterung des Wohnungsbauprogrammes Bergedorf

Wurde nicht besprochen und gleich in den Stadtplanungsausschuss verschoben.

Bebauung Moosberg

Wurde nicht besprochen und gleich in den Stadtplanungsausschuss verschoben.

Verwaltung entlasten – Kosten senken

Wurde komplett abgelehnt. Was ich persönlich absolut nicht nachvollziehen kann. Aber die Abgeordneten werden sich nun hoffentlich dazu Lösungen überlegen. Das Thema ist nicht abgeschlossen. Dazu schreibe ich noch etwas ausführlicher in den nächsten Tagen.

Bürgerfreundliche Bezirksversammlung: Anfragen, Anträge, Mitteilungen und Protokolle

Verschoben in Arbeitsgruppe “Open Plenum” der ich auch angehöre.

Wasserturm Lohbrügge

Wurde in den Kulturausschuss geschickt.

Verkehrssicherheit auf den Deichstraßen

Verschoben in den Regionalausschuss.

Den Rest der Tagesordnung war dann auch recht locker. Lediglich die Finanzen, der Logistikpark, die Schulbibliotheken und die Entlastung der Verwaltung wurden ausführlich diskutiert.